Rede des Fraktionsvorsitzenden Simon Weißenfels vom 17.2.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kersting,

sehr geehrte Frau Stadtkämmerin Schömbucher,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Zuhörer,

betrachtet man den Haushaltsentwurf 2020 und die Schwerpunkte des Jahres sowie die in 2020 abzuschließenden Projekte so fahren wir in diesem Jahr mit angefangenen Projekten in unserer Stadt auf Sicht und führen diese fort:

Die Umsetzung des Kinderhaus Rabenwiesen, das Sanierungsgebiet südlich der Fils mit weiteren Straßenausbauten, der Einstieg in die Ortsentwicklung, in die Schulsanierung, der Kunstrasenplatz, der Abschluss des Hochwassermaßnahme mittlerweile Fischtreppe 21 genannt, eine Drehleiter für die Feuerwehr und viele weitere Maßnahmen bedingen Investitionsmittel im Jahr 2020 von rund 7,3 Millionen Euro.

Investitionen von mehr als sieben Millionen Euro und damit rund eine Millionen Euro mehr als im Vorjahr steht ein Überschuss aus den Zahlungsmitteln des Kernhaushalts (Früher: Zuführungsrate) von 116.000€ entgegen - zum Vergleich, 2019 waren dies noch 5,1 Millionen Euro.

Dies wird sich mit den Jahren nach 2020 noch negativer ändern, nicht nur der Zahlungsmittelüberschuss wird künftig kein Überschuss mehr sein, sondern ein jährliches Minus von 1,3 Millionen bis 1,8 Millionen Euro allein im Kern- bzw. Ergebnishaushalt ist fest eingeplant.

Rechnet man übrigens die mehr als eine halbe Million Euro Auszahlung für die Umwidmung der B466 und Brücken hinzu, wäre das Ergebnis dieses Jahr schon im Minus.

Fakt ist: Wir können bald nicht mehr Erwirtschaften, was wir im laufenden Betrieb ausgeben.

Hinzu kommt, dass auch 2020 wieder eine knappe halbe Million pro Jahr mehr an Personalkosten im Vorjahresvergleich eingeplant sind, ein Personalkostenniveau von Tendenz in drei Jahren Richtung 9 Millionen Euro in der Finanzplanung - zum 10 Jahres- Vergleich: 2013 waren wir bei den städtischen Personalkosten noch bei 4,5 Millionen Euro, also mehr als eine Verdopplung.

Ein ähnliches und sicher auch daraus resultierendes Bild ergibt sich beim Schuldenstand unserer Stadt: im Kernhaushalt plant die Verwaltung mit 6 Millionen Euro Verschuldung, in der Finanzplanung bis 2023 sind wir hier schon innerhalb von 3 Jahren bei einer beinahen Verdopplung auf über 10 Millionen, mit Eigenbetrieben auf 18 Millionen Euro.

Dies ist natürlich mit den Investitionen zu erklären, welche wir tätigen, aber Investitionen werden auch über 2023 hinaus, Stichwort Hallenbad, Bizethalle, Ortsentwicklung etc. folgen.

Im Vorbericht des HH wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz zitiert "die fetten Jahre sind vorbei". Vom gleichen Minister kam ja übrigens auch die Überlegung eines Schuldenschnittes für besonders verschuldete Kommunen, ein neuer Ansatzpunkt der intergenerativer Gerechtigkeit und des kommunalen Schuldenmachens.

Die fetten Jahren sind an Süßen dann wohl auch vorbeigegangen, aufgrund unseres traditionell niedrigen Gewerbsteueraufkommens und der generell schwachen Steuerkraft konnten wir aber keine bzw. kaum Rücklagen bilden, welche uns auch mit den im Haushalt dargestellten Entwicklungen von Umsatz, Grund- und Gewerbesteuer nicht unbedingt optimistisch für die künftigen Herausforderungen stimmen können.

Oder ist etwa der Finanzausgleich, der Ausgleichsstock, der übliche Griff an die Steuerschraube und dann ein Scholzscher Schuldenschnitt unsere Hoffnung und langfristige Finanzplanung?

Denn auch über 2023 hinaus werden die Aufgaben bleiben, Betreuung und Bildung, öffentliche Infrastruktur und weitere Investitionen.

Und solche Investitionen, nimmt man mal das Beispiel Kultur- und Sporthalle, sind dann, bei allem Mehrwert für unsere Stadt, auch die langfristigen Kostentreiber.

Mehr als eine Million Euro im Jahr kostet uns der Betrieb, neben den zu erwartenden Kosten und Abschreibungen ist die Kulturhalle aber auch das beste Beispiel für die Verbindung von steigenden Schulden in Verbindung mit den mittlerweile, ja schon ausufernden Personalkosten.

Wenn wir uns mal erinnern, mit welchen Stellenanteilen wir das Hallen-Management etc. angehen wollten und wenn wir heute in den Haushalt schauen, welche Stellenanteile alles für den Hallenbetrieb etc eingeplant sind, brauch man sich nicht wundern über unsere Personalkostenentwicklung.

Ständig sind wir konfrontiert mit Wünschen aus unseren Einrichtungen, was alles noch benötigt wird, zwingend etc. ist.

Oder wie schwer hat sich dieses Gremium getan, die Büroleiterstelle am Schulverbund intern zu vergeben, anstatt die auf drei Jahre befristete Stelle weiterhin zusätzlich zu schaffen.

Und dies wird so weitergehen: Die Sanierung des Hallenbades, der Bizethalle, die Modernisierung der Schulen - Stichwort IT-Stelle- und dann noch weitere Wünsche wie Umweltschutz-Stellen, am besten noch mit Blick auf die Anträge einen Radwege-Koordinator und hauptamtlichen Baumpflanzer - die Aussage der Verwaltung ist ja klar, dass dies aus den derzeitigen Personalstellen nicht leistbar ist.

Und da kommt man eben schnell zur Frage, wo beginnt das Maß, wo die Maßlosigkeit und wo ist wirkliches nachhaltiges kommunalpolitisches Handeln erforderlich?

Wir als CDU haben in den vergangenen Jahren die Einsetzung der HH-Strukturkommission gefordert, der Gemeinderat ist diesem Weg gefolgt.

In der HH-Rede 2019 habe ich vergangenes Jahr gesagt:

“ es wird sich in den kommenden Wochen und Monaten in der Haushaltsstrukturkommission zeigen müssen, wie mutig dieses Gremium den Sparwillen verfolgt, gerade bei der Reduzierung der laufenden Kosten, das Ziel überall in jeder Facette und Einrichtung des Süßener Haushalts 10 Prozent einzusparen ist hierbei ein richtiger Ansatz.”

Mit dem Blick auf die HH-Reden 2019, in welchem viele Fraktionen hier auch von einem Weg zur Entschuldung mit mutigen Entscheidungen des neuen Gemeinderates zur Trendwende beim Schuldenmachen gesprochen haben, müssen wir heute nun feststellen: davon ist aktuell wenig übrig geblieben!

Viele Anträge etc. wurden an die Kommission überwiesen, seither liegen sie dort - in Frieden und ohne weiteres Vorgehen. Ergebnis ist nämlich ein halbes Jahr nach der Einsetzung des neuen Gemeinderats: die HH-Strukturkommission hat im neuen Gremium noch nicht getagt.

Der Gemeinderat ist das Kontrollorgan der Verwaltung. Natürlich sehen wir, dass die fehlenden Jahresabschlüsse 2017 und 2018 sicher eine komplette Übersicht über unsere Finanzen nicht vollumfänglich zulassen, trotzdem gibt es unserer Meinung nach als CDU-Fraktion beim Blick auf die nackten Zahlen überhaupt keinen Grund, die Kommission bis Jahresende mehr oder minder auszusetzen. Positive Überraschungen in den Jahresabschlüssen sind ja eher kaum zu erwarten.

Über 100 Punkte wurden aus den Fraktionen aufgenommen auf die Arbeitsliste, einige Dinge sind ja auch schon abgearbeitet, beispielsweise 14.000€ Einsparungen jährlich bei der Reinigung des Hallenbades müssten uns doch eigentlich bestärken, diesen Weg in der Kommission fortzusetzen.

Daher muss aus unserer Sicht diese Kommission selbstverpflichtend und regelmäßig wie unserem Antrag beschrieben, tagen, auch als Verpflichtung für die Verwaltung.

Liebe Kollegen,

BM Kersting sprach bei der Haushaltseinbringung davon, dass wir mit den Investitionen von heute und in der Planung von morgen unserer intergenerativen Gerechtigkeit in unserer Stadt nachkommen.

Für uns als CDU ist dies: Ein gesunder Mix aus öffentlicher Infrastruktur zwischen Straßen / Schiene / Wohnen / Kinderbetreuung / Schulen/ Arbeitsplätzen und städtischen Einrichtungen, mit welchem wir das gesellschaftliche Miteinander in unserer Stadt betreiben – aber eben auch auf Basis intergenerativer Finanzplanung, sonst haben die künftigen Generationen eben keine Handlungsspielraum bzw. werden sich damit beschäftigen müssen, was es in Süßen nicht mehr geben kann.

Die Frage ist nur: Was ist Nachhaltigkeit und intergenerative Gerechtigkeit?

Für einige scheint Nachhaltigkeit und intergenerativer Gerechtigkeit aus dem Dreiklang Bäume pflanzen / Radwege bauen und Gewerbegebiete verhindern zu bestehen.

Nachhaltig scheint es, wenn man die Anträge so liest, dass pro jedem Einwohner 30€ mit der Gießkanne in den Klimaschutz fließt. Nachhaltig scheint es nicht, da Geld wohl keine Rolle zu spielen scheint, die vermehrten Ausgaben für solche Entscheidungen wie von den Grünen vorgeschlagen- durch den Verzicht von Ausgaben und Einnahmen durch Gewerbeansiedlungen gegenzurechnen.

Wir fragen uns: Ist es nachhaltig, wenn jeder Süßener Einwohner, egal ob er hier lebt oder jedes Kind das in Süßen geboren wird und aufwächst, 1113€ Schulden und bald 2023 mit 1800€ pro Kopf hat?

Die Frage ist eben: was erreicht man damit und was gibt man der nächsten Generation, auch hier im Gremium weiter?

Und so scheint auch hier die Nachhaltigkeit bei Manchen die sich an Greta orientieren, dann doch eher bei einer anderen Schwedin zu enden, nämlich getreu dem Motto "Widde widde witt - ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt" – sie wissen sicher wen ich meine.

Radwegenetze die an den Süßener Ortsgrenzen beginnen, und dann aber auch wieder enden, weil beispielsweise anderen Kommunen nachweislich gar nicht beim Radwegenetz und Radschnellwegen mitmachen wollen. Von der Flächenversiegelung durch weitere Radwege übrigens kein Wort.

Beim Thema Bäume: Ja kann machen - aber welchen Sinn haben Bäume die einfach mal pauschal, ohne Konzept zu Standorten und Betreuung gepflanzt werden sollen?

Es wird ja nicht beim Pflanzen bleiben, es benötigt zunächst mal Standorte und ein Pflegekonzept und das Ergebnis wird dann wieder mehr Personal sein.

Und dann, und das wird dieses Gremium in den nächsten Monaten der Bürgerschaft erklären müssen, Gewerbegebiete die um uns herum entstehen, ohne dass Süßen vielleicht seinen Beitrag dazu einbringen kann oder will..

Den GP Lautertal konnten Sie, trotz intensiver Bemühung, nicht verhindern, beim IKG Auen arbeiten einige hier im Gremium hart daran.

Die Konsequenz wird sein, und dies ist umso fataler denn sie wissen dies, dass beim Scheitern des IKG Auens und das wird sich die nächsten Wochen entscheiden, Gingen nicht etwa auf die Ausweisung von Gewerbegebieten verzichten wird, sondern dann entweder alleine oder mit Lauterstein und Donzdorf die Fläche an der Burrenstraße ausweist.

Das wissen sie, das nehmen sie in Kauf - wir sind gespannt wie sie dies den Anwohnern im westlichen Bereich der Hornwiesen erklären werden, wenn eben ohne Einfluss Süßens dort Gewerbe entsteht, viel näher an der Süßener Gemarkung als im IKG Auen und ohne unser Mittun.

Dann haben wir nicht wie im IKG Auen Einfluss an die Anforderungen an Nachhaltigkeit, Unternehmensprofile usw. - dann wird das grüne Mantra der Abstimmung in Uhingen schnell vorbei sein, denn dort gab es keine jahrelangen Vereinbarungen zwischen den Kommunen und auch keinen Plan B, hier vor Ort gibt es beides.

Gingen wird diesen Plan B nutzen, er war für die SPD wie schon in den letzten Beratungen zitiert, 2010 auch der Grund dem IKG Auen zuzustimmen und Gingen wird ihn ziehen und wir müssen schleunigst entscheiden, was wir in Süßen wollen. Das wird die zentrale Frage der nächsten Wochen sein, wir als CDU haben hierzu eine klare Haltung.

Liebe Kollegen,

Bereits im vergangenen Jahr haben wir das Thema Vollzugsdienst, Vermüllungen und das Thema öffentliche Ordnung bei unseren Stadtspaziergängen immer wieder auf der Agenda stehen gehabt.

Die Anregungen aus der Bürgerschaft, Bilder und Mails die uns erreichen, zeigen die Entwicklung und den klaren Fakt dass Süßen hier Defizite hat.

Wir sind keine Freunde davon, Stellen zu schaffen, aber eine 75% Stelle macht hier keinen Sinn mehr. Es fehlt eine Verantwortlichkeit und Ansprechbarkeit auf dem Rathaus und in Verantwortung, der Satz dass der betreffende Mitarbeiter aktuell anderweitig gebunden ist, ist für uns nicht mehr akzeptabel.

Daher unser Antrag diese Stelle von 75 auf 100 Prozent zu erhöhen – der erhöhte Stellenanteil wird dann hoffentlich auch weniger Probleme und mehr Einnahmen durch Ordnungsmaßnahmen bewirken.

Den Vorschlag der Verwaltung gleich noch mehr Stellen zu schaffen halten wir für derzeit nicht notwendig, es werden im jetzigen Haushalt ja auch weitere Mittel für Videoüberwachung eingestellt und der beantrage Bericht im VKSA zum derzeitigen Stand der öffentlichen Ordnung steht ebenfalls aus.

Auch eine 450€ Stelle scheint für uns nicht sinnig. Laut Aussage der Verwaltung verbringt der Mitarbeiter die Hälfte der Zeit im Rathaus mit Abwicklung der Bescheide. Wer die 450€-Gesetzgebung kennt, der weiß aufgrund von Mindestlohnregelung und Arbeitszeitdokumentation, sowie der Abwicklung der Bußgelder, dass eine 450€ Stelle maximal an zwei Arbeitstagen jeweils zwei bis drei Stunden draußen auf der Straße sein würde. Zudem muss diese Stelle sich dann ja auch noch mit dem anderen Mitarbeiter abstimmen, daher scheint uns diese eine unglückliche Konstellation und wir werben diese Stelle zu bündeln.

Ein Teil der besseren Ansprechbarkeit von Rathaus und des direkteren Kontakts kann aus unserer Sicht eine sogenannte Bürger-App für Süßen sein.

In Zeiten der Digitalisierung, vor allem im Austausch mit der jungen Generation, sind Apps ein zentrales Mittel des Alltags. Auch wir können hier einen Schritt gehen. Mit unserer Homepage als Fundament, welche uns ja auch jedes Jahr über 5000€ wert ist, sollten wir eine App verbinden, bei welcher wir die dortigen zentralen Inhalte darstellen.

Aber auch weitere Module, etwa Müll-Wecker, die Kommunikation von Veranstaltungshinweisen, Aktuelle Meldungen über Sperrungen, Baustellen, Vorstellung unserer Süßener Unternehmen und die Möglichkeiten zum Sponsoring oder auch ein Schadensmelder für unsere Bürger können in einer solchen App integriert sein, kommunale Beispiele gibt es hierbei genug.

Den Sperrvermerk für die Sanierung des Hasenheimes haben wir beantragt, da wir ebenfalls der Überzeugung sind, dass trotz des notwendigen Raumbedarfs, nun für das Gebäude und Areal ein Modernisierungs- /Sanierungs- oder Neugestaltungskonzept her muss. Obwohl die Dachsanierung vergeben ist, kann es keine weiteren Ausgaben mehr geben, ohne dass wir wissen wo wir mit dem Gebäude hinwollen.

Liebe Kollegen,

es gibt viel zu tun für uns, im ersten Haushaltsjahr des neu gewählten Gemeinderates.

Ein spezieller Dank daher zunächst natürlich unserer neuen Kämmerin für die Stellungnahme zu allen Fragen, dies ist ja der erste Schömbuchersche-Haushalt,

Danken möchten wir auch zum Abschluss BM Kersting und allen Mitarbeitern, im Rathaus, den angeschlossenen Einrichtungen, dem Bauhof und allen, die durch die eingestellten Mittel im Jahr 2020 im Haupt- oder Ehrenamt Unterstützung erfahren.

Herzlichen Dank

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