Landtagsabgeordnete Nicole Razavi teilt mit: „Land hilft unseren Kommunen durch diese schwere Zeit - 609.000€ Gewerbesteuerausfälle werden für Süßen erstattet“

„Das Land hilft den Kommunen, weiterhin liquide zu bleiben. In diesen Tagen erhalten Städte und Gemeinden die zugesagten Ausgleichszahlungen für coronabedingt entgangene Gewerbesteuereinnahmen. An Süßen fließen rund 609.000 Euro finanzielle Hilfe. Insgesamt erhalten die Kommunen im Landkreis Göppingen mehr als 28 Millionen Euro“, so die CDU-Landtagsabgeordnete. „Da freuen sich nicht nur die Kämmerer. Vor Ort muss der Laden laufen, wo die Menschen zu Hause sind. Das sind unsere Städte und Gemeinden und mit diesen Zuschüssen wollen wir dazu beitragen, die kommunale Gestaltungsfähigkeit in der Ausnahmesituation der Pandemie zu erhalten. Gerade jetzt müssen die Kommunen antizyklisch investieren können. Ihre Investitionen kommen direkt in Wirtschaft und Handwerk an, sichern damit Arbeitsplätze und können den Konjunkturmotor wieder in Schwung bringen.“ Nach der Mai-Steuerschätzung müssen die Kommunen im Jahr 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,88 Milliarden Euro rechnen. Diesen prognostizierten Rückgang gleichen das Land mit etwa 1 Milliarde Euro und der Bund mit rund 800 Millionen Euro nach einem von den kommunalen Landesverbänden gewählten Verteilerschlüssel aus: „Danach wird der Anteil einer Kommune am gesamten Gewerbesteuernettoaufkommen aller Kommunen im Land für die Jahre von 2017 bis 2019 ermittelt. In Abhängigkeit davon bekommt jede Kommune dann ihren Anteil an den rund 1,88 Milliarden Euro, die jetzt zur Kompensation ausbezahlt werden“, erläutert die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion. Die Zahlungen sind Teil des Corona-Hilfspakets, das Land und Bund in einem Umfang von über 4 Milliarden Euro geschnürt haben. Neben der Gewerbesteuerkompensation gehören dazu auch die unverändert fortgeführten Regelüberweisungen des Landes, sowie Zuschüsse für besonders betroffene kommunalen Handlungsfelder wie Krankenhausversorgung, Kinderbetreuung und ÖPNV. „Aus vielen persönlichen Gesprächen weiß ich, wie dringend notwendig diese Unterstützung ist und bin erleichtert, dass das Land schnell für Planungssicherheit gesorgt hat. Wir lassen unsere Kommunen nicht mit den absehbaren Löchern in den Kassen alleine, die die Folgen der Pandemie verursachen“, so Nicole Razavi abschließend.